++ [weitere Artikel zu GENTECHNIK] ++
30.09.2004
Gentechnikgesetz: Verbraucherschutz
bald "vom Winde verweht"?
Will Landesregierung weitere Verwässerung?
Weidemann schreibt an Beck
Was ist eigentlich so fürchterlich an Renate Künasts grünem
Gentechnikgesetz, dass jetzt Rheinland-Pfalz im Vermittlungsausschuss
entscheidend zu dessen Vertagung und damit u. U. zu einer De-facto-Ablehnung
beitragen musste? Immerhin soll dieses Gesetz durch Regelung der
Haftungsfrage eine funktionierende Koexistenz herstellen zwischen
Gen-Landwirten und der überwiegenden Mehrheit der auf herkömmliches Saatgut
setzenden Bauern. Diesem Gesetz geht es um den Schutz der mehrheitlich
Gen-food ablehnenden Verbraucher, Bauern und Nahrungsmittelproduzenten,
darunter Herstellern von Babynahrung.
Was jetzt möglicherweise mit tatkräftiger Unterstützung der
rheinland-pfälzischen Landesregierung sich anbahnt, ist eine weitere
Verwässerung eines bereits verwässerten Gesetzgebungsprojektes der
Bundesregierung. Es droht eine weitere Schwächung des Verbraucher- und
Umweltschutzes.
Noch letzte Woche hatte Heidelind Weidemann, Landesvorsitzende des BUND, an
Ministerpräsident Kurt Beck geschrieben, sie könne sich nicht vorstellen,
"dass Rheinland-Pfalz diese doch eher großzügige Regelung ablehnen will".
"Großzügig", weil nicht - wie ursprünglich angedacht - den mächtigen
Saatgutunternehmen die Beweislast bei genetischer "Verunreinigungen"
gentechnikfreier Flächen in der Nachbarschaft auferlegt werden soll;
vielmehr soll nun der geschädigte Bauer auf eigene Kosten Analyseergebnis
beschaffen, um vor Gericht einen Haftungsanspruch durchzusetzen.
Beunruhigend findet es Weidemann auch, dass man den Benutzern gentechnisch
veränderten Saatgutes das Haftungsrisiko durch einen Fonds abfedern will,
der unter anderem aus Steuergeldern - aufgebracht von einer zu 70 Prozent
Gen-food ablehnenden Bevölkerung - gespeist werden soll.
Auf diese Weise würde es die Saatgutlobby schaffen, dass die ursprünglich
gewollte Koexistenz alleine durch Pollenflug bald vom Winde verweht würde.
In Kanada z. B. kann besichtigt werden, wie so flächendeckend gentechnisch
veränderte Pflanzen durchgesetzt werden. Will das die Landesregierung
wirklich?
Der BUND appelliert daher an die Landesregierung, aus Respekt vor den Zielen
des Verbraucherschutzes und vor der Meinungsbildung einer erdrückenden
Mehrheit in der Bevölkerung im nun bevorstehenden Gesetzgebungsgeschacher
eine weitere Verwässerung zu verhindern.
Quelle: BUND Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]
++ [weitere Artikel zu GENTECHNIK] ++ [OBEN] ++